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WRP 2014, 429
BGH 
Wettbewerbsrecht: Atemtest II (Urteil vom 24.09.2013, I ZR 73/12)

a) Einer Feststellung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte gemäß § 21 Abs. 4 AMG über die Zulassungspflicht eines Arzneimittels kommt im Rahmen des § 4 Nr. 11 UWG Tatbestandswirkung zu.

BGH, WRP 2014, 429-430 (Urteil vom 24.09.2013, I ZR 73/12)

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