Wettbewerbsrecht: Assekuranz

WRP 2020, 251

LG Düsseldorf

Wettbewerbsrecht: Assekuranz (Urteil vom 28.11.2019, 37 O 26/19)

Die Bezeichnung „d. Assekuranz Service“ kann von einem Versicherungsvermittler nicht verwendet werden, weil der Begriff „Assekuranz“ vom Bezeichnungsschutz des Versicherungsaufsichtsgesetzes umfasst ist und Versicherungen vorbehalten bleibt. Der Hinweis auf eine tatsächlich nicht stattfindende Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist zudem irreführend. …

LG Düsseldorf, WRP 2020, 251 (Urteil vom 28.11.2019, 37 O 26/19)

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