Wettbewerbsrecht: Nicht zugegangenes Abmahnschreiben

WRP 2013, 1061

KG Berlin

Wettbewerbsrecht: Nicht zugegangenes Abmahnschreiben (Urteil vom 14.05.2013, 5 U 49/12)

Aufwendungsersatz nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG kann nicht verlangt werden, wenn einem Verletzer die insoweit in Rede stehende Abmahnung nicht zugegangen ist.

KG Berlin, WRP 2013, 1061 (Urteil vom 14.05.2013, 5 U 49/12)

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