Wettbewerbsrecht: Irreführung durch Verwendung des TM-Symbols für „Unregistered Trademark“

WRP 2013, 1061

KG Berlin

Wettbewerbsrecht: Irreführung durch Verwendung des TM-Symbols für „Unregistered Trademark“ (Beschluss vom 31.05.2013, 5 W 114/13)

Der angesprochene deutschsprachige Verkehr wird, soweit ihm das TM-Symbol für „Unregistered Trademark“ bekannt ist, die Verwendung dieses Symbols in Deutschland nahe liegend dahin verstehen, dass insoweit eine Markeneintragung beantragt worden ist.

KG Berlin, WRP 2013, 1061-1062 (Beschluss vom 31.05.2013, 5 W 114/13)

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