Wettbewerbsrecht: Abstrakte „nährwertbezogene Angabe“

WRP 2016, 1549

OLG Hamm

Wettbewerbsrecht: Abstrakte „nährwertbezogene Angabe“ (Urteil vom 04.08.2016, 4 U 18/16)

Die Annahme einer „nährwertbezogenen Angabe“ im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 lit. b) HCVO setzt nicht voraus, dass die Angabe sich auf bestimmte, namentlich bezeichnete Substanzen bezieht. Dem Anhang zu Art. 8 Abs. 1 HCVO ist zu entnehmen, dass auch eine Angabe, die lediglich abstrakte Oberbegriffe verwendet, eine nährwertbezogene Angabe im Sinne der HCVO darstellen kann. …

OLG Hamm, WRP 2016, 1549-1551 (Urteil vom 04.08.2016, 4 U 18/16)

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