Markenrecht: Berechtigte Gründe für Nichtbenutzung einer Marke

WRP 2016, 1546

OLG Frankfurt a. M.

Markenrecht: Berechtigte Gründe für Nichtbenutzung einer Marke (Urteil vom 14.07.2016, 6 U 131/15)

Berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung einer für pharmazeutische Erzeugnisse und Substanzen eingetragenen Marke, die dem Verfall der Marke trotz Ablaufs der Benutzungsschonfrist entgegenstehen, liegen nicht schon dann vor, wenn der Markeninhaber die Marke für ein zulassungspflichtiges Arzneimittel benutzen wollte und ein Dritter die Marke in verwechslungsfähiger Form für Nahrungsergänzungsmittel verwendet hat. …

OLG Frankfurt a. M., WRP 2016, 1546-1549 (Urteil vom 14.07.2016, 6 U 131/15)

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