Wettbewerbsrecht: Deutschlands Nummer 1 für Werbeartikel

WRP 2015, 113

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht: Deutschlands Nummer 1 für Werbeartikel (Urteil vom 12.06.2014, 6 U 64/13)

Hat das Landgericht das Verfahren über eine für den Fall der Klagestattgabe erhobene Hilfswiderklage „abgetrennt“ und der Klage durch Urteil stattgegeben, kann im Berufungsverfahren das Urteil der Sache nach als Teilurteil über den Gegenstand der Klage behandelt werden, wenn das Landgericht hinsichtlich der Widerklage keine weiteren prozessleitenden Maßnahmen getroffen hat und über die Hilfswiderklage ersichtlich erst nach Abschluss des Berufungsverfahrens entscheiden will.…

OLG Frankfurt a. M., WRP 2015, 113-115 (Urteil vom 12.06.2014, 6 U 64/13)

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