Wettbewerbsrecht: Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband

WRP 2012, 964

BGH

Wettbewerbsrecht: Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband (Urteil vom 01.06.2011, I ZR 58/10)

Einem Einzelhandelsverband, zu dessen satzungsgemäßen Zwecken es gehört, seinen Mitgliedern durch Beratung und Hilfe in mit ihrer beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang stehenden Rechtsangelegenheiten Rechtsschutz zu gewähren, ist es nicht verwehrt, ein Mitgliedsunternehmen, das mit der Begründung abgemahnt worden ist, es habe durch seine Werbung die Marke eines Dritten verletzt, …

BGH, WRP 2012, 964-966 (Urteil vom 01.06.2011, I ZR 58/10)

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