Wettbewerbsrecht / Verfahrensrecht: Belästigung durch Abwerbeanrufe

WRP 2012, 756

OLG Hamm

Wettbewerbsrecht / Verfahrensrecht: Belästigung durch Abwerbeanrufe (Urteil vom 15.11.2011, 4 U 77/11)

Ein Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO kann dadurch geheilt werden, dass der Berufungsbeklagte, dem das erstinstanzliche Gericht etwas zugesprochen hat, was dieser mit dem Unterlassungsbegehren nicht verlangt hat, das zugesprochene Verbot verteidigt und damit das Verhalten des Gerichts genehmigt.

OLG Hamm, WRP 2012, 756 (Urteil vom 15.11.2011, 4 U 77/11)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.