Wettbewerbsrecht: Vertragsstrafenbewehrung zugunsten der SOS Kinderdörfer

WRP 2013, 123

LG Köln

Wettbewerbsrecht: Vertragsstrafenbewehrung zugunsten der SOS Kinderdörfer (Urteil vom 22.08.2012, 84 O 104/12)

Das in einer Unterlassungserklärung enthaltene Versprechen der Zahlung an eine karitative Einrichtung beseitigt die Wiederholungsgefahr allein deshalb nicht, weil das Unternehmen seine regelmäßigen Spenden dorthin in Abzug bringen könnte mit der Folge, dass letztlich keine Vertragsstrafe bezahlt werden würde. Wird zusätzlich der sogenannte Hamburger Brauch gewählt, erhöht sich das Risiko des Gläubigers im Falle der gerichtlichen Auseinandersetzung über die Höhe, …

LG Köln, WRP 2013, 123-124 (Urteil vom 22.08.2012, 84 O 104/12)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.