Wettbewerbsrecht: Verband Sozialer Wettbewerb/famila-Handelsmarkt Kiel

WRP 2023, 916

EuGH

Wettbewerbsrecht: Verband Sozialer Wettbewerb/famila-Handelsmarkt Kiel (Urteil vom 29.06.2023, C-543/21)

Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse ist dahin auszulegen, dass der dort vorgesehene Begriff des Verkaufspreises nicht den Pfandbetrag enthält, den der Verbraucher beim Kauf von Waren in Pfandbehältern zu entrichten hat.

EuGH, WRP 2023, 916-918 (Urteil vom 29.06.2023, C-543/21)

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