Wettbewerbsrecht: Einholung einer Unterschrift im „PostIdent-Special-Verfahren“

WRP 2012, 247

KG Berlin

Wettbewerbsrecht: Einholung einer Unterschrift im „PostIdent-Special-Verfahren“ (Urteil vom 21.10.2011, 5 U 93/11)

Soll ein Verbraucher bei Unterschriftsleistung an seiner Wohnungstür gegenüber dem Briefträger bei Entgegennahme einer „PostIdent-Sendung“ nicht etwa nur deren Empfang quittieren, sondern eine zum Vertragsschluss mit dem Absender führende Willenserklärung dokumentieren (wobei zugleich durch Ausweiskontrolle seine Identität festgestellt und dokumentiert wird), dann ist das eine „wesentliche Information“ i. …

KG Berlin, WRP 2012, 247 (Urteil vom 21.10.2011, 5 U 93/11)

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