Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung

WRP 2016, 1286

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung (Urteil vom 28.07.2016, 6 U 93/15)

Die zwecks Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel im Internet eingeholte Einwilligungserklärung des Verbrauchers in die Telefon- und E-Mail-Werbung ist unwirksam, wenn die Erklärung sich auf eine Vielzahl von werbenden Unternehmen bezieht und jedenfalls für einen Teil dieser Unternehmen die Geschäftsbereiche so unbestimmt formuliert sind, dass nicht klar wird, für welche Produkte und Dienstleistungen die Einwilligungserklärung in die Werbung abgegeben wird.…

OLG Frankfurt a. M., WRP 2016, 1286-1287 (Urteil vom 28.07.2016, 6 U 93/15)

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