Markenrecht: Inhaberschaft des Unternehmenskennzeichenrechts an einer Gaststätte

WRP 2016, 1287

OLG Frankfurt a. M.

Markenrecht: Inhaberschaft des Unternehmenskennzeichenrechts an einer Gaststätte (Urteil vom 07.07.2016, 6 U 19/16)

Inhaber des Unternehmenskennzeichenrechts an der Bezeichnung einer verpachteten Gaststätte ist grundsätzlich der Verpächter; bei einem Verkauf des Pachtgrundstücks geht daher das Unternehmenskennzeichenrecht auf den Erwerber über.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2016, 1287-1289 (Urteil vom 07.07.2016, 6 U 19/16)

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