Wettbewerbsrecht: Zur Schaffung übermäßiger Spielanreize im Sinne von §§ 4 Abs. 3, 1 Satz 1, Ziff. 3 LottStV durch Werbeaussagen in Klassenlotterie

WRP 2011, 784

OLG Köln

Wettbewerbsrecht: Zur Schaffung übermäßiger Spielanreize im Sinne von §§ 4 Abs. 3, 1 Satz 1, Ziff. 3 LottStV durch Werbeaussagen in Klassenlotterie (Urteil vom 23.12.2010, 6 U 208/06)

Die Begehung eines Wettbewerbsverstoßes durch telefonische Werbeansprache begründet keine Wiederholungsgefahr dahingehend, dass die Äußerungen erneut in schriftlichen Werbeschreiben erfolgen. Dasselbe gilt für den umgekehrten Fall, wenn schriftliche Aussagen in einem (zum Gegenstand des Antrags) gemachten Kontext stehen, der in seiner Gesamtheit in einem mündlichen Gespräch kaum herzustellen ist.

OLG Köln, WRP 2011, 784 (Urteil vom 23.12.2010, 6 U 208/06)

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