Wettbewerbsrecht: Powszechny Zakład Ubezpieczeń na Życie/Prezes Urzędu Ochrony Konkurencji i Konsumentów

WRP 2019, 1294

EuGH

Wettbewerbsrecht: Powszechny Zakład Ubezpieczeń na Życie/Prezes Urzędu Ochrony Konkurencji i Konsumentów (Urteil vom 03.04.2019, C-617/17)

Der in Art. 50 der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegte Grundsatz ne bis in idem ist dahin auszulegen, dass er eine nationale Wettbewerbsbehörde nicht daran hindert, gegen ein Unternehmen im Rahmen ein und derselben Entscheidung eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen das nationale Wettbewerbsrecht und eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen Art. …

EuGH, WRP 2019, 1294-1296 (Urteil vom 03.04.2019, C-617/17)

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