Kartellrecht: Lietuvos notarų rūmai u.a./Lietuvos Respublikos konkurencijos taryba

WRP 2024, 557

EuGH

Kartellrecht: Lietuvos notarų rūmai u.a./Lietuvos Respublikos konkurencijos taryba (Urteil vom 18.01.2024, C-128/21)

Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass in einem Mitgliedstaat niedergelassene Notare als „Unternehmen“ im Sinne dieser Bestimmung anzusehen sind, wenn sie in bestimmten Situationen Tätigkeiten der Beurkundung von grundpfandrechtlichen Vorgängen, der Erteilung einer Vollstreckungsklausel, der Ausfertigung notarieller Urkunden, der Ausarbeitung von Rechtsgeschäften, der Beratung, …

EuGH, WRP 2024, 557-565 (Urteil vom 18.01.2024, C-128/21)

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