Wettbewerbsrecht: Befristung der Gültigkeitsdauer „Mobiler Briefmarken“ auf 14 Tage unwirksam

WRP 2023, 1255

OLG Köln

Wettbewerbsrecht: Befristung der Gültigkeitsdauer „Mobiler Briefmarken“ auf 14 Tage unwirksam (Urteil vom 13.06.2023, 3 U 148/22)

Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post enthaltenen Regelungen „Die Mobile Briefmarke ist lediglich als ad-hoc-Frankierung zum sofortigen Gebrauch gedacht. Erworbene Mobile Briefmarken verlieren daher mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit. Das maßgebliche Kaufdatum ist in der Auftragsbestätigung genannt. Eine Erstattung des Portos nach Ablauf der Gültigkeit ist ausgeschlossen.…

OLG Köln, WRP 2023, 1255-1262 (Urteil vom 13.06.2023, 3 U 148/22)

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