R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
 
 
WRP 2015, 231
OLG Frankfurt a. M. 
Wettbewerbsrecht: Wegfall der Wiederholungsgefahr durch Veränderung der tatsächlichen Umstände (Urteil vom 04.12.2014, 6 U 30/14)

Die Wiederholungsgefahr für eine begangene unlautere Handlung kann ausnahmsweise auch dadurch beseitigt werden, dass auf Grund einer inzwischen eingetretenen Veränderung der tatsächlichen Umstände an der künftigen Unlauterkeit der in Rede stehenden Handlung kein Zweifel mehr besteht. Die Wiederholungsgefahr entfällt in einem solchen Fall jedoch erst, wenn der Verletzer sich auf den Wegfall der Wiederholungsgefahr unter diesem Gesichtspunkt berufen hat.…

OLG Frankfurt a. M., WRP 2015, 231-232 (Urteil vom 04.12.2014, 6 U 30/14)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats