Wettbewerbsrecht: Verunglimpfende Äußerungen über Finanzdienstleister im Kundenschreiben einer Bank

WRP 2021, 1340

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht: Verunglimpfende Äußerungen über Finanzdienstleister im Kundenschreiben einer Bank (Beschluss vom 15.07.2021, 6 W 40/21)

Die Äußerungen „Möglicherweise will die Firma Sie um Ihr Geld betrügen“, „Setzen Sie sich mit der nächsten Polizeidienststelle in Verbindung und schildern Sie den Fall“ sowie „Wurde Ihnen eine Erbschaft, ein Gewinn oder Ähnliches in Aussicht gestellt?“ im Schreiben einer Bank, in dem diese einen Kunden gemäß § 675o Abs. 1 BGB darauf hinweist, dass sie einen Zahlungsauftrag nicht ausführt, …

OLG Frankfurt a. M., WRP 2021, 1340-1342 (Beschluss vom 15.07.2021, 6 W 40/21)

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