Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbrauch durch umfangreiche Verfolgung von Wettbewerbsverstößen

WRP 2015, 598

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbrauch durch umfangreiche Verfolgung von Wettbewerbsverstößen – CE-Kennzeichnung (Urteil vom 12.03.2015, 6 U 218/14)

Der Einwand, der Umfang der gerichtlichen Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch ein Unternehmen stehe außer Verhältnis zum Umfang der Geschäftstätigkeit dieses Unternehmens, begründet den Vorwurf rechtsmissbräuchlichen Verhaltens grundsätzlich nur dann, wenn das Unternehmen mit seinem Anwalt in der Weise kollusiv zusammenwirkt, dass der Anwalt seinen Mandanten von den mit der Führung dieser Prozesse verbundenen Kostenrisiken freistellt. …

OLG Frankfurt a. M., WRP 2015, 598-599 (Urteil vom 12.03.2015, 6 U 218/14)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.