Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbrauch durch Ansetzung eines überhöhten Gegenstandswerts

WRP 2021, 1328

OLG Celle

Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbrauch durch Ansetzung eines überhöhten Gegenstandswerts (Beschluss vom 31.05.2021, 13 U 23/21)

Zur Annahme des Rechtsmissbrauchs gemäß § 8c UWG, wenn bei einer lauterkeitsrechtlichen Abmahnung ein überhöhter Gegenstandswert angesetzt wird (§ 8c Abs. 2 Nr. 3 UWG), hier: zur erforderlichen Würdigung der Gesamtumstände.

OLG Celle, WRP 2021, 1328-1329 (Beschluss vom 31.05.2021, 13 U 23/21)

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