Wettbewerbsrecht: Dringlichkeitsverlust wegen verspäteten Ordnungsgeldantrags

WRP 2017, 1005

OLG Köln

Wettbewerbsrecht: Dringlichkeitsverlust wegen verspäteten Ordnungsgeldantrags (Urteil vom 07.04.2017, 6 U 135/16)

Die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung (§§ 936, 929 Abs. 2 ZPO) durch Zustellung im Parteiweg ist auch dann nicht dringlichkeitsschädlich, wenn die Frist des § 929 Abs. 2 ZPO ausgeschöpft wird.

OLG Köln, WRP 2017, 1005-1007 (Urteil vom 07.04.2017, 6 U 135/16)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.