Wettbewerbsrecht: Betreiber einer Internet-Handelsplattform muss auf Einhaltung der Impressumspflichten hinwirken

WRP 2013, 1221

OLG Düsseldorf

Wettbewerbsrecht: Betreiber einer Internet-Handelsplattform muss auf Einhaltung der Impressumspflichten hinwirken (Urteil vom 18.06.2013, I-20 U 145/12)

Gewährt der Betreiber einer Internet-Handelsplattform Dritten die Gelegenheit zur Einstellung von gewerblichen Angeboten ohne mögliche und zumutbare (spezifische) Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen, um auf die Einhaltung der allgemeinen Informationspflichten (Impressumspflichten) nach § 5 Abs. 1 TMG durch einzelne Anbieter hinzuwirken, stellt dies einen Verstoß gegen die Generalklausel von § 3 UWG, …

OLG Düsseldorf, WRP 2013, 1221-1225 (Urteil vom 18.06.2013, I-20 U 145/12)

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