Wettbewerbsrecht: Zur Annahme eines Rechtsmissbrauch nach § 8c UWG und zur Widerlegung der Dringlichkeit bei Übermittlung gerügter Werbebehauptungen in einem Parallelverfahren

WRP 2023, 1130

OLG Nürnberg

Wettbewerbsrecht: Zur Annahme eines Rechtsmissbrauch nach § 8c UWG und zur Widerlegung der Dringlichkeit bei Übermittlung gerügter Werbebehauptungen in einem Parallelverfahren (Urteil vom 18.07.2023, 3 U 1092/23)

Eine lediglich einmal geforderte, offensichtlich überhöhte Vertragsstrafe indiziert eine missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen i. S. v. § 8c Abs. 2 Nr. 4 UWG nicht.

OLG Nürnberg, WRP 2023, 1130-1135 (Urteil vom 18.07.2023, 3 U 1092/23)

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