Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbrauch durch Facebook-Mehrfachabmahnungen wegen Impressumsverstoß

WRP 2014, 235

OLG Nürnberg

Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbrauch durch Facebook-Mehrfachabmahnungen wegen Impressumsverstoß (Urteil vom 03.12.2013, 3 U 410/13)

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Geltendmachung eines wettbewerblichen Unterlassungsanspruchs nach Mehrfachabmahnungen wegen Verstößen gegen die Impressumspflicht aus § 5 TMG im Rahmen eines Facebook-Auftritts rechtsmissbräuchlich ist.

OLG Nürnberg, WRP 2014, 235-237 (Urteil vom 03.12.2013, 3 U 410/13)

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