Wettbewerbsrecht: Irreführungspotential bei Preisangabe, wenn ein Kaufangebot der Differenzbesteuerung unterliegt

WRP 2021, 123

Hanseatisches OLG Hamburg

Wettbewerbsrecht: Irreführungspotential bei Preisangabe, wenn ein Kaufangebot der Differenzbesteuerung unterliegt (Beschluss vom 26.02.2020, 3 W 14/20)

Unterliegt ein Kaufangebot der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG, bei welcher abweichend von § 10 UStG nicht das Entgelt des Leistungsempfängers, sondern nur die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis versteuert wird, sodass zwar die Angabe „inkl. MwSt.“ zutreffend ist, in einem solchen Fall aber kein Ausweis der Umsatzsteuer in der Rechnung des der Differenzbesteuerung unterliegenden Verkäufers erfolgen darf, …

Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2021, 123 (Beschluss vom 26.02.2020, 3 W 14/20)

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