Vergaberecht: Antragsbefugnis im Vergabeverfahren

WRP 2013, 554

LG Münster

Vergaberecht: Antragsbefugnis im Vergabeverfahren (Beschluss vom 28.01.2013, 021 O 75/12)

Die ordentliche Gerichtsbarkeit ist auch dann für die Geltendmachung vorbeugender Unterlassungsansprüche gem. § 9 Abs. 1. S. 1 BuchPrG zuständig, wenn diese von dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels im Rahmen eines Vergabeverfahrens geltend gemacht werden. Die Zuständigkeitskonzentration des § 104 Abs. 2 GWB gilt nur für die nach § 107 Abs. 2 GWB antragsbefugten Unternehmen, …

LG Münster, WRP 2013, 554-555 (Beschluss vom 28.01.2013, 021 O 75/12)

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