Verfahrensrecht/Wettbewerbsrecht: Wegfall des Feststellungsinteresses für eine negative Feststellungsklage

WRP 2024, 744

OLG Frankfurt a. M.

Verfahrensrecht/Wettbewerbsrecht: Wegfall des Feststellungsinteresses für eine negative Feststellungsklage (Beschluss vom 16.01.2024, 6 W 83/23)

Das Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage entfällt nicht bereits durch die Aufgabe der Anspruchsberühmung durch den Gegner, sondern erst mit dessen förmlichem Anspruchsverzicht.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2024, 744-746 (Beschluss vom 16.01.2024, 6 W 83/23)

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