Verfahrensrecht/Presserecht: Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen Aussetzungsbeschluss mangels Eilbedürfnis

WRP 2020, 1292

BVerfG

Verfahrensrecht/Presserecht: Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen Aussetzungsbeschluss mangels Eilbedürfnis (Beschluss vom 17.06.2020, 1 BvR 1378/20)

Der Beschwerdeführer hat ein besonderes Eilbedürfnis in Gestalt eines grundrechtlich erheblichen schweren Nachteils nicht ausreichend dargelegt. Er trägt keine konkreten schweren Nachteile – etwa in Gestalt von drohenden Vollstreckungsmaßnahmen – vor, die für ein ausnahmsweises Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 32 Abs. …

BVerfG, WRP 2020, 1292 (Beschluss vom 17.06.2020, 1 BvR 1378/20)

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