Verfahrensrecht/Gebührenrecht: Auslegung einer Abschlusserklärung und Aufforderung zur Klarstellung

WRP 2019, 653

OLG Frankfurt a. M.

Verfahrensrecht/Gebührenrecht: Auslegung einer Abschlusserklärung und Aufforderung zur Klarstellung (Urteil vom 10.01.2019, 6 U 112/18)

Eine Abschlusserklärung, in der die einstweilige Verfügung als „endgültige, materiell-rechtlich verbindliche Regelung anerkannt wird“, beinhaltet zugleich den Verzicht auf einen Widerspruch nach § 924 ZPO. Dies gilt grund¬654sätzlich auch, wenn daneben zwar auf die Rechte aus § 926 ZPO und – teilweise – aus § 927 ZPO, nicht aber (ausdrücklich) auch auf das Recht auf einen Widerspruch verzichtet wird, …

OLG Frankfurt a. M., WRP 2019, 653-654 (Urteil vom 10.01.2019, 6 U 112/18)

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