Verfahrensrecht: Reichweite des Unterlassungsgebots

WRP 2014, 719

BGH

Verfahrensrecht: Reichweite des Unterlassungsgebots (Beschluss vom 03.04.2014, I ZB 42/11)

a) Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts kann die Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte rechtfertigen, wenn die kerngleichen Verletzungshandlungen in das Erkenntnisverfahren und die Verurteilung einbezogen sind (Fortführung von BGH, Urteil vom 20. Juni 2013 – I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 Rn. 18 = WRP 2014, 75 – Restwertbörse II).

BGH, WRP 2014, 719-720 (Beschluss vom 03.04.2014, I ZB 42/11)

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