Verfahrensrecht: Zustellung einer im Ausland eingereichten Klage

WRP 2013, 400

KG Berlin

Verfahrensrecht: Zustellung einer im Ausland eingereichten Klage (Beschluss vom 25.10.2012, 1 VA 11/12)

Soweit es um Rechte des Zustellungsempfängers geht, darf die Zustellung einer im Ausland eingereichten Klage gemäß Art. 13 Abs. 1 HZÜ grundsätzlich nur abgelehnt werden, wenn der rechtsmissbräuchliche Charakter der Klage von vornherein offenkundig ist – hier für einen Markenrechtsstreit in den Vereinigten Staaten verneint.

KG Berlin, WRP 2013, 400 (Beschluss vom 25.10.2012, 1 VA 11/12)

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