Verfahrensrecht: Organ einer juristischen Person als Titelschuldner und Festsetzung von Ordnungsmitteln

WRP 2024, 815

BGH

Verfahrensrecht: Organ einer juristischen Person als Titelschuldner und Festsetzung von Ordnungsmitteln (Beschluss vom 18.04.2024, I ZB 55/23)

Ist allein das Organ einer juristischen Person Titelschuldner, sind Ordnungsmittel im Falle einer schuldhaften Zuwiderhandlung des Organs gegen den Vollstreckungstitel (allein) gegen das Organ festzusetzen.

BGH, WRP 2024, 815-817 (Beschluss vom 18.04.2024, I ZB 55/23)

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