Wettbewerbsrecht/Zivilrecht: Tierkrankenwagen

WRP 2024, 811

BGH

Wettbewerbsrecht/Zivilrecht: Tierkrankenwagen (Urteil vom 02.05.2024, I ZR 12/23)

a) Jedenfalls bei einer Verletzung vertraglicher Rücksichtnahmepflichten im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB, durch die die Erreichung des Vertragszwecks bedroht wird, kann aus § 280 Abs. 1 BGB nicht nur Schadensersatz, sondern im Falle des Bestehens einer Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr auch Unterlassung verlangt werden (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Januar 1995 – III ZR 136/93, …

BGH, WRP 2024, 811-815 (Urteil vom 02.05.2024, I ZR 12/23)

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