Verfahrensrecht: Auswirkung der Angabe einer vom Hauptsitz abweichenden Betriebsstätte im Impressum auf Gerichtsstand

WRP 2021, 967

BGH

Verfahrensrecht: Auswirkung der Angabe einer vom Hauptsitz abweichenden Betriebsstätte im Impressum auf Gerichtsstand (Urteil vom 16.03.2021, X ZR 9/20)

Die Angabe einer vom Hauptsitz abweichenden Betriebsstätte im Impressum einer Website darf ein Kunde, der über diese Website ein Vertragsangebot abgibt, in der Regel dahin verstehen, dass die angegebene Stelle im Namen des Stammhauses die Leistungen anbietet, Vertragsangebote entgegennimmt und gegebenenfalls deren Annahme erklärt.

BGH, WRP 2021, 967 (Urteil vom 16.03.2021, X ZR 9/20)

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