Markenrecht: ALMWURZERL

WRP 2021, 967

BPatG

Markenrecht: ALMWURZERL (Beschluss vom 12.11.2020, 30 W (pat) 527/20)

Eine sogenannte „Rubrumsunterschrift“ nach österreichischem Gerichtsgebrauch stellt keine Unterschrift dar, kann aber im Einzelfall gleichwohl dem Schriftformerfordernis genügen, wenn sich unter Berücksichtigung aller Umstände ohne weitere Beweiserhebung zweifelsfrei feststellen lässt, dass die betreffende Erklärung (hier: Einlegung einer Beschwerde bzw. einer Erinnerung) von der Person stammt, …

BPatG, WRP 2021, 967 (Beschluss vom 12.11.2020, 30 W (pat) 527/20)

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