Urheberrecht: „Parfümfotos bei eBay“

WRP 2015, 387

OLG Köln

Urheberrecht: „Parfümfotos bei eBay“ (Urteil vom 05.12.2014, 6 U 57/14)

Begeht der Schuldner nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, mit der die Wiederholungsgefahr beseitigt wurde, einen identischen Rechtsverstoß, entsteht ein neuer Unterlassungsanspruch. Die nach Abgabe einer Unterlassungserklärung durch einen erneuten – auch unverschuldeten – Rechtsverstoß begründete Wiederholungsgefahr kann grundsätzlich allenfalls durch eine weitere Unterlassungserklärung mit einer gegenüber der Ersten erheblich höheren Strafbewehrung ausgeräumt werden. …

OLG Köln, WRP 2015, 387-390 (Urteil vom 05.12.2014, 6 U 57/14)

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