Urheberrecht: Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen unterlassenem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

WRP 2022, 1239

BVerfG

Urheberrecht: Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen unterlassenem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH (Beschluss vom 24.05.2022, 1 BvR 2342/17)

Der BGH hat die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV weder grundsätzlich verkannt noch bestehen Anhaltspunkte dafür, dass er in den angegriffenen Entscheidungen ohne Vorlagebereitschaft bewusst von der Rechtsprechung des EuGH abgewichen wäre (vgl. BVerfGE 128, 157, 189; BVerfG, 22.07.2019 – 2 BvR 1702/18, juris, Rn. 26). Er hat zwar die unionsrechtliche Vorlagepflicht in Erwägung gezogen, …

BVerfG, WRP 2022, 1239-1241 (Beschluss vom 24.05.2022, 1 BvR 2342/17)

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