Strafrecht/Wettbewerbsrecht: Strafrechtliche Relevanz rechtsmissbräuchlicher, wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen

WRP 2013, 1390

OLG Köln

Strafrecht/Wettbewerbsrecht: Strafrechtliche Relevanz rechtsmissbräuchlicher, wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen (Beschluss vom 14.05.2013, III-1 RVs 67/13)

Zur Frage der Täuschung über Tatsachen im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB durch verschiedene Angaben im Rahmen eines Abmahnschreibens (hier: zum Umfang der Geschäftstätigkeit, überhöhte Gegenstandswerte), die Geltendmachung nicht bestehender Zahlungsansprüche und zur Frage der betrugsrelevanten konkludenten Täuschung über das Vorliegen eines (tatsächlich gegebenen) Rechtsmissbrauchs durch ein solches Abmahnschreiben (konkludente Erklärung, …

OLG Köln, WRP 2013, 1390-1392 (Beschluss vom 14.05.2013, III-1 RVs 67/13)

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