Patentrecht/Designrecht: Äquivalente Verletzung bei nachträglich eingeschränktem Patentanspruch u. a.

WRP 2018, 1540

OLG Frankfurt a. M.

Patentrecht/Designrecht: Äquivalente Verletzung bei nachträglich eingeschränktem Patentanspruch u. a. (Urteil vom 04.10.2018, 6 U 206/16)

Eine äquivalente Patentverletzung liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung der angegriffenen abgewandelten Ausführungsform in den Schutzbereich dazu führen würde, dass der nachträglich eingeschränkte Patentanspruch im Ergebnis einen Schutzumfang erhält, der dem ursprünglichen Anspruch entspricht.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2018, 1540 (Urteil vom 04.10.2018, 6 U 206/16)

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