R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
 
 
WRP 2018, 1540
OLG Frankfurt a. M. 
Patentrecht/Designrecht: Äquivalente Verletzung bei nachträglich eingeschränktem Patentanspruch u. a. (Urteil vom 04.10.2018, 6 U 206/16)

Eine äquivalente Patentverletzung liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung der angegriffenen abgewandelten Ausführungsform in den Schutzbereich dazu führen würde, dass der nachträglich eingeschränkte Patentanspruch im Ergebnis einen Schutzumfang erhält, der dem ursprünglichen Anspruch entspricht.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2018, 1540 (Urteil vom 04.10.2018, 6 U 206/16)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats