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WRP 2021, 196
BGH 
Designrecht: Papierspender (Urteil vom 07.10.2020, I ZR 137/19)

a) Der Schutzfähigkeit eines Erzeugnisses als (Gemeinschafts-)Geschmacksmuster steht es nicht entgegen, dass für dasselbe Erzeugnis ein technisches Schutzrecht beantragt oder erteilt wurde (Fortführung von BGH, Urteil vom 9. Februar 1966 – Ib ZR 13/64, GRUR 1966, 681, 683 [juris Rn. 31] – Laternenflasche).

BGH, WRP 2021, 196-201 (Urteil vom 07.10.2020, I ZR 137/19)

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