Ordnungsgeld im Einigungsstellenverfahren

WRP 2012, 1317

LG Arnsberg

Ordnungsgeld im Einigungsstellenverfahren (Beschluss vom 03.07.2012, I-8 T 1/12)

Kann ein zur Einigungsstellenverhandlung geladener Antragsgegner auf Grund einer stationären Heilbehandlung zum Einigungsstellenverhandlung nicht erscheinen, reicht es aus, wenn er die ärztliche Bescheinigung nachreicht und sich vor dem Termin zunächst lediglich telefonisch entschuldigt. Dies gilt auch dann, wenn er von der Einigungsstelle in dem Telefonat aufgefordert wurde, …

LG Arnsberg, WRP 2012, 1317 (Beschluss vom 03.07.2012, I-8 T 1/12)

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