Markenrecht/Wettbewerbsrecht: The Glen Els Whisky – Geltung der Spirituosen-VO nach dem Brexit

WRP 2020, 799

Hanseatisches OLG Hamburg

Markenrecht/Wettbewerbsrecht: The Glen Els Whisky – Geltung der Spirituosen-VO nach dem Brexit (Urteil vom 19.09.2019, 3 U 262/16)

Das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit) ändert nichts an der Geltung der Spirituosen-VO in der Bundesrepublik Deutschland, denn die Spirituosen-VO gilt nach ihrem Art. 1 Abs. 2 für alle in der Gemeinschaft vermarkteten Spirituosen, unabhängig davon, ob sie in der Gemeinschaft oder in Drittländern hergestellt wurden.

Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2020, 799 (Urteil vom 19.09.2019, 3 U 262/16)

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