Markenrecht: Rintisch/Eder

WRP 2012, 1514

EuGH

Markenrecht: Rintisch/Eder (Urteil vom 25.10.2012, C-553/11)

Art. 10 Abs. 2 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass er es dem Inhaber einer eingetragenen Marke nicht verwehrt, sich zum Nachweis für deren Benutzung im Sinne dieser Vorschrift darauf zu berufen, dass sie in einer von ihrer Eintragung abweichenden Form benutzt wird, …

EuGH, WRP 2012, 1514-1517 (Urteil vom 25.10.2012, C-553/11)

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