Markenrecht: Fack Ju Göhte

WRP 2018, 316

EuG

Markenrecht: Fack Ju Göhte (Urteil vom 24.01.2018, T-69/17)

Der Eintragung des Zeichens „Fack Ju Göhte“ als Unionswortmarke kann – unter Berücksichtigung der Waren und Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, und der Wahrnehmung durch die beteiligten Verkehrskreise – das Eintragungshindernis nach Art. 7 Abs. 1 Buchstabe f der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchstabe f der Verordnung 2017/1001 – Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten) entgegenstehen.…

EuG, WRP 2018, 316-320 (Urteil vom 24.01.2018, T-69/17)

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