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WRP 2018, 1386
OLG München 
Markenrecht: EU-Klausel (Urteil vom 19.07.2018, 29 U 3493/17)

Wird ein selektives Vertriebssystem in einigen oder allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union praktiziert, so findet eine Abschottung der nationalen Märkte durch ein vertragliches Verbot nur statt, wenn den Vertragshändlern auch die Belieferung von Vertragshändlern in den anderen Mitgliedstaaten untersagt ist; denn dann werden auch innerhalb des Vertriebssystems nationale Schranken errichtet.

OLG München, WRP 2018, 1386-1389 (Urteil vom 19.07.2018, 29 U 3493/17)

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