Markenrecht: Club Hotel Robinson

WRP 2020, 730

BGH

Markenrecht: Club Hotel Robinson (Urteil vom 07.11.2019, I ZR 222/17)

Zur Beantwortung der Frage, ob eine relevante Verletzungshandlung im Inland vorliegt, bedarf es nicht in jedem Fall einer inländischen Kennzeichenbenutzung mit Auslandsberührung besonderer, im Wege der Gesamtabwägung der betroffenen Interessen und Umstände zu treffenden Feststellungen. Solche Feststellungen sind nur erforderlich, wenn das dem Inanspruchgenommenen vorgeworfene Verhalten seinen Schwerpunkt im Ausland hat. …

BGH, WRP 2020, 730-736 (Urteil vom 07.11.2019, I ZR 222/17)

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