Markenrecht: Oy Hartwall/Patentti- ja rekisterihallitus

WRP 2019, 868

EuGH

Markenrecht: Oy Hartwall/Patentti- ja rekisterihallitus (Urteil vom 27.03.2019, C-578/17)

Art. 2 und Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sind dahin auszulegen, dass die Qualifikation eines Zeichens im Zuge seiner Anmeldung durch den Anmelder als „Farbmarke“ oder „Bildmarke“ einer von mehreren maßgebenden Faktoren dafür ist, …

EuGH, WRP 2019, 868-870 (Urteil vom 27.03.2019, C-578/17)

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