Markenrecht: Budĕjovický Budvar/HABM

WRP 2013, 465

EuG

Markenrecht: Budĕjovický Budvar/HABM – Anheuser-Busch (BUD) (Urteil vom 22.01.2013, T-225/06 RENV, T-255/06 RENV, T-257/06 RENV, T-309/06 RENV)

Eine in einem Mitgliedstaat geschützte geografische Bezeichnung kann der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke nur dann entgegenstehen, wenn sie tatsächlich in hinreichend bedeutsamer Weise im geschäftlichen Verkehr in einem bedeutenden Teil des betreffenden Staatsgebiets benutzt wird (hier: bei der Ursprungsbezeichnung „BUD“ hinsichtlich des französischen und österreichischen Staatsgebiets verneint).…

EuG, WRP 2013, 465-472 (Urteil vom 22.01.2013, T-225/06 RENV, T-255/06 RENV, T-257/06 RENV, T-309/06 RENV)

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